ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (HÄNDLERBEREICH)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs der www.licaro.de Webseite (Händler- AGB)

Willkommen auf der Website der Licaro GmbH (im Folgenden: "licaro.de"), Weißenburgstraße 22, 93055 Regensburg.

Diese AGB traten am 13.September 2011 in Kraft

Indem Sie die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von licaro.de zu." markieren, erklären Sie sich mit der Geltung dieser Händler-AGB einverstanden.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung zur Zustimmung dieser AGB und den damit abgeschossenen Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Schriftlich an Licaro GmbH, Weißenburgstraße 22, 93055 Regensburg
oder per E-Mail an den Kundenservice unter info@licaro.de  Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".

Widerrufsfolgen:

Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen zurückzugewähren bzw. zu erstatten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Besondere Hinweise:

Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie ein Inserat auf der licaro.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von licaro.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Nutzung des Händlerbereichs der von der Licaro GmbH, Weißenburgstraße 22, 93055 Regensburg (im Folgenden: licaro.de) betriebenen Datenbanken des Internetportals www.licaro.de sowie für sämtliche zwischen licaro.de und den Teilnehmern dieses Bereichs entstehenden Rechtsverhältnisse gelten ausschließlich die untenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (Händler- AGB). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

(2) Der Händlerbereich der licaro.de Website steht grundsätzlich allen Fahrzeughändlern offen. Fahrzeughändler im Sinne dieser AGB ist jeder, der aus kommerziellen Zwecken mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeuganhängern Handel treibt, insbesondere durch Verkauf, Leasing oder Vermietung. Reine Vermittler sind von der Nutzung der Webseite von licardo.de ausgeschlossen. Daneben steht der Händlerbereich jeder unbeschränkt geschäftsfähigen privaten und gewerblichen natürlichen und juristischen Person oder Personengesellschaft offen, die kein Fahrzeughändler im Sinne dieser AGB ist und mehr als ein Inserat gleichzeitig bzw. mehr als ein Inserat innerhalb eines halben Jahres einstellen möchte (§ 5 Ziffer 3 Öff.-AGB). (im Folgenden: Teilnehmer)

(3) Für die Nutzung des öffentlichen Bereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den öffentlichen Bereich (Öff.-AGB).

(4) Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

§ 2 Leistungen

(1) licaro.de betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank. In dieser Datenbank können im sog. "Händlerereich" von jedem Teilnehmer im Sinne des § 1 Ziffer 2 kostenpflichtig Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger zum Verkauf in Form eines Finanzierungsvertrages oder zur Gebrauchsüberlassung in Form eines Leasing- oder Mietvertrages sowie Angebote zur Übernahme bereits bestehender Leasingverträge über Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger eingestellt werden (Inseratsfunktion). Daneben können die Teilnehmer mit der von licaro.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger zum Kauf in Form eines Finanzierungsangebots, zum Leasing, zur Langzeitmiete oder einer anderen Gebrauchsüberlassung sowie zur Übernahme  eines bestehenden Leasingvertrages suchen.

(2) licaro.de schuldet das Bereitstellen einer Eingabemaske für Inserate sowie das Freischalten des durch den Teilnehmer eingestellten Inserats. Daneben hat licaro.de das Abrufen des Inserates aus den Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Weitergehende Leistungen sind von licaro.de nicht geschuldet.

(3) licaro.de ist nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. licaro.de stellt lediglich die softwaretechnischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate bzw. deren Richtigkeit nimmt licaro.de keinen Einfluss. Es bestehen daher keine Verpflichtungen von licaro.de, die Inserate, insbesondere auf rechtswidrige Inhalte oder die Richtigkeit der persönlichen Daten des Teilnehmers, zu überprüfen.

(4) Verträge, die infolge eines auf der Webseite von licaro.de veröffentlichten Inserats zustande gekommen sind, werden ohne Beteiligung von licaro.de abgeschlossen und erfüllt. licaro.de ist in die Beziehung zwischen den Nutzern weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei beteiligt. Es bestehen somit keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegenüber licaro.de aus diesen Verträgen.

§ 3 Einschränkungen

(1) Der Anspruch auf Nutzung der licaro.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(2) licaro.de ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit ihrer Datenbank zeitweise ganz oder teilweise zu Beschränken, wenn dies durch Wartungs- oder Weiterentwicklungsarbeiten erforderlich ist. Auf Grund technischer Probleme kann es zu einer vollständigen oder teilweisen Nutzungseinschränkung der von licaro.de betriebenen Datenbank kommen.

§ 4 Registrierung / Nutzungsvertrag

(1) Die Nutzung des Händlerbereichs setzt eine Registrierung voraus, welche nur vollständig geschäftsfähigen Personen und Personengesellschaften erlaubt ist. Mit der Registrierung kommt zwischen licaro.de und den sich registrierenden Teilnehmern ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag über den Händlerbereich der licaro.de Webseite zustande. Der Teilnehmer hat eine monatliche Teilnahmegebühr zu entrichten. (Zur unverbindlichen Testphase siehe § 8 dieser AGB.)

(2) Die Übersendung der zur Registrierung notwendigen Daten durch den Teilnehmer stellt ein Angebot zum Abschluss des Nutzervertrages dar. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Annahme von licaro.de zustande, die durch Zusenden einer E-Mail mit einem Bestätigungslink erfolgt. Nach dem Anklicken dieses Links ist die Registrierung beendet und es wird ein Nutzerkonto für den Teilnehmer erstellt. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Hinsichtlich der Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung von licardo.de verwiesen.

(4) die Licaro GmbH ist, insb. im Rahmen der Anmeldung, berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

(5) Für jeden Standort, der neben dem Hauptgeschäft betrieben wird (Filiale, Verkaufsplatz etc.), muss ein separater Nutzungsvertrag abgeschlossen werden. Jeder solcher Filialbetrieb oder sonstige weitere Standort gilt als eigener Teilnehmer im Sinne dieser AGB. Ein Nutzerkonto darf nicht von mehreren Geschäftsstandorten verwendet werden. Es ist nicht übertragbar.

(6) Sollten sich nach der Registrierung Änderungen an den ursprünglich angegeben Angaben ergeben, ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu korrigieren.

§ 5 Nutzer / Inserate / Zusatzleistungen

(1) Die dem Teilnehmer mögliche Anzahl an Nutzern und Inseraten sowie die zulässigen Ausgestaltungen derselben ergeben sich aus dem vom Teilnehmer gebuchten Paket und den vereinbarten Zusatzleistungen.

(2) In einem Inserat darf lediglich ein Fahrzeug / Anhänger angeboten werden.

§ 6 Inhalt der Inserate

(1) Im Händlerbereich dürfen ausschließlich Angebote zum Verkauf in Form eines Finanzierungsvertrages oder zur Gebrauchsüberlassung in Form eines Leasing- oder Mietvertrages, sowie zur Übernahme bereits  bestehender Leasing-,  Miet- oder Finanzierungsverträge über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingestellt werden.

(2) Für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich (vgl. §2 Ziffer 3).

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.

(4) Der Teilnehmer hat insbesondere folgende Angaben wahrheitsgemäß und vollständig in dem Inserat anzugeben:

  • Inhalt des Leasingvertrages (Laufzeit, Raten etc.)
  • Datum der Erstzulassung und Kilometerstand
  • Rechtsverhältnisse am Fahrzeug
  • Austauschmotor und Laufleistung
  • Unfallfahrzeug (nicht lediglich Bagatellschäden)
  • nicht reparierte Beschädigungen (außer Bagatellschäden)
  • reparierte Vorschäden im nicht unerheblichen Umfang

(5) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass sein Inserat weder rechtswidrige Inhalte enthält, noch gegen rechte Dritter, insb. aus dem Bereich des Marken- und Urheberrechts, verstößt. Dies gilt vor allem für vom Teilnehmer eingestellte Bilder. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inserate den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(6) Die Angaben und Bilder des Inserates dürfen nicht irreführend sein. Sie müssen den tatsächlichen Zustand des Kraftfahrzeugs / Kraftfahrzeuganhängers wiedergeben. Die Verwendung von Katalogbildern ist anzugeben.

(7) In dem Inserat dürfen keine kostenauslösenden Servicerufnummern (z.B. 0190…) oder Werbung für andere Webseiten angegeben werden. Links zu externen Seiten sind nur zulässig, sofern sie gesetzlich zwingend erforderlich sind oder es sich dabei um eigene Webseiten, URLs etc. des Teilnehmers handelt, die  Zusatzinformationen oder Bilder des angebotenen Fahrzeugs enthalten.

(8) Der Teilnehmer haftet dafür, dass in den von Ihm übermittelten Daten keine Viren oder ähnliche schädliche Software enthalten ist.

§ 7 Vergütung / Fälligkeit / Zahlung

(1) Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Paketmodell berechnet. Ein Paket setzt sich aus der Anzahl der eingestellten Fahrzeuge und die Anzahl der Nutzer eines Teilnehmers zusammen. Die Höhe der Teilnahmegebühr berechnet sich anhand des gewählten Pakets, dabei wird dem Teilnehmer monatlich das Paket berechnet, das er zu Beginn gewählt hat. Wechselt der Teilnehmer innerhalb eines Monats das Paket, wird ihm jedes Paket anteilig der jeweiligen Nutzungstage im Monat berechnet.

(2) Für zusätzliche Leistungen von licaro.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste.

(3) Die Sperrung oder das Löschen eines Inserates durch licaro.de  gem. § 10 Ziffer 1 dieser AGB lässt die Vergütungspflicht und –höhe, auch im Bezug auf Zusatzleistungen, unberührt.

(4)  Die monatliche Teilnahmegebühr wird von licaro.de  im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Das  Zusenden einer Rechnung in Papierform erfolgt nur kostenpflichtig auf Wunsch des Teilnehmers. Die Aufwandspauschale für eine schriftliche Rechnung ergibt sich aus der jeweils geltenden Preisliste von licaro.de. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

(5) Die Bezahlung der von einem Teilnehmer zu entrichtenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer licaro.de im Rahmen der Anmeldung eine entsprechende Einzugsermächtigung.

(6) Der in der Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag wird nach Fälligkeit vom angegebenen Konto des Teilnehmers abgebucht. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jederzeit dafür zu sorgen, dass das angegebene Konto über eine entsprechende Deckung verfügt.

(7) Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass ein Forderungseinzug fehlschlägt, es sei denn, der Teilnehmer hat dies nicht zu vertreten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind

§ 8 Testzugang und Testphase

(1) Die Nutzung der Datenbank von licaro.de  ist während einer Testphase unentgeltlich.

(2) Der Möglichkeit des kostenfreien Testzugangs besteht ausschließlich bei der erstmaligen Anmeldung eines Teilnehmers bei licaro.de. Der Nutzungszeitraum des Testzugangs beträgt 90 Tage ab der Vollendung der ersten Registrierung eines Teilnehmers.

(2) Der Testzugang ist für den Teilnehmer unverbindlich und endet nach Ablauf der 90 Tage automatisch. Nach Ablauf der Testphase kann der Teilnehmer nicht mehr auf das Testkonto zugreifen.

(3) Stimmt der Teilnehmer während der Testphase der weiteren Nutzung und der Teilnahme am Lastschriftverfahren (inklusive der Angabe seiner Kontodaten) zu, kommt damit ein zeitlich unbegrenzter Nutzungsvertrag über die Teilnahme an der der Plattform www.licaro.de. zustande. Der Testzugang wandelt sich nach Ablauf der Testphase in diesem Fall automatisch in ein ordentliches, kostenpflichtiges Teilnehmerkonto um.

(4). Der Teilnehmer kann den Testzugang auch noch nach Ablauf der Testphase in ein ordentliches Nutzerkonto umwandeln. Dazu muss er beim Einloggen der weiteren Nutzung und der Teilnahme am Lastschriftverfahren (inklusive der Angabe seiner Kontodaten) zustimmen. Ab diesem Zeitpunkt besteht für die Zukunft ein ordentlicher, kostenpflichtiger Nutzungsvertrag.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzungsvertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die Licaro GmbH, Weißenburgstraße 22, D-93055 Regensburg oder per E-Mail zu erfolgen an: haendler@licaro.de

§ 10 Sperren / Löschen von Inseraten, Sperren des Nutzerkontos

(1) Sofern der Teilnehmer Rechte Dritter verletzt, gegen diese AGB (insb. § 5 Ziffer 2 und § 6) oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ist licaro.de berechtigt, Inserate zu sperren und/oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Teilnehmer falsche Angaben hinsichtlich seiner Person oder des Fahrzeugs / Anhängers gemacht hat oder ein Urheberrechtsverstoß vorliegt.

(2) Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes, insbesondere einer wiederholten oder schwerwiegenden Verletzung dieser AGB, ist licaro.de berechtigt, den Teilnehmer dauerhaft von der Nutzung der licaro.de-Webseite zu sperren.

§ 11 Änderung der Preisliste

licaro.de behält sich das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen. Diese Preisänderungen werden von  licaro.de unter Nennung des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der Änderungen auf der Webseite von licaro.de angekündigt und den Teilnehmern per E-Mail zugesendet. Die Bekanntgabe der Preisänderungen (insb. das Zusenden der E-Mail) wird dabei so frühzeitig erfolgen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden kann, bevor die neuen Preise Geltung erlangen. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von licaro.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt dann auf der Grundlage der neuen Preisliste.

§  12 Änderung der AGB

Licaro.de behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von zwei Wochen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Webseite von licaro.de angekündigt und den Teilnehmern per E-Mail zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird, worauf der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen wird.

§ 13 Datenschutz

(1) Bezüglich der personenbezogenen Daten des Teilnehmers wird auf die Datenschutzerklärung von licaro.de verwiesen.

(2) Personenbezogene Daten anderer Nutzer der licaro.de Webseite, die der Teilnehmer durch die Verwendung der Datenbank von licaro.de erhält, darf er ausschließlich für die Bearbeitung der jeweiligen Anfrage nutzen. Er verpflichtet sich, die Daten nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung des Betroffenen für andere Zwecke  zu nutzen.

§ 14 Haftung

(1) licaro.de ist nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der Inserate verantwortlich. licaro.de hat keine Verpflichtung, die Inserate auf Richtigkeit oder rechtswidrige Inhalte zu überprüfen.

(2) Der Teilnehmer stellt licaro.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder durch eine sonstige Nutzung der licaro.de-Webseite durch ihn gegen licaro.de geltend machen. Der Teilnehmer hat dabei auch die Kosten zu übernehmen, die licaro.de durch eine notwendige Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) entstehen.

(3) Die auf der Webseite von licaro.de veröffentlichen Informationen sind allgemeiner Art und stellen keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung dar.

(4) licaro.de haftet, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung der licardo GmbH, auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(6) Wegen dem eventuellen Verlust von Daten  durch technische Probleme besteht kein Anspruch gegen licardo.de. Der Kunde soll daher selbst regelmäßig Sicherungskopien seiner Inserate erstellen.

§ 15 Aktualisierungen der Inserate

(1) Um die Funktionsfähigkeit der Suchoption zu ermöglichen ist jeder Teilnehmer verpflichtet, seine Inserate auf ihre Aktualität zu überprüfen. Der Teilnehmer hat ein Inserat unverzüglich zu löschen, sobald es zu einem Vertragsschluss bezüglich des eingestellten Gegenstandes gekommen ist oder Gründe bestehen, die einem solchen Vertragsschluss entgegenstehen.

(2) licardo.de ist berechtigt, Inserate von Teilnehmern inaktiv zu setzen, sofern der Teilnehmer über einen Zeitraum von wenigstens zwölf Wochen nicht auf sein Nutzerkonto zugegriffen hat. Licaro.de wird dem Teilnehmer eine Woche vorher darüber in Kenntnis setzen. Das Inserat ist dann nicht mehr über die Suchfunktion auffindbar. Der Teilnehmer kann das Inserat jederzeit wieder aktiv setzten. Das Inaktivsetzten des Inserats hat auf die Vergütungspflicht des Teilnehmers keinen Einfluss.

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte

Die von licaro.de erstellten Inhalte der Webseite (Daten, Firmenzeichen, Programme, Bilder und Texte) sowie das Layout unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung, Vervielfältigung, Veränderung oder Nutzung sonstiger Art durch Dritte ist nicht gestattet. Dies lässt die Rechte der Teilnehmer unberührt. 

§ 17 Leistungsort

Leistungsort ist Regensburg.

§ 18 Anwendbares Recht

(1) Soweit es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer handelt, findet ausschließlich deutsches Rechts Anwendung.

(2) Handelt es sich bei dem Teilnehmer um einen Verbraucher, findet ausschließlich deutsches Rechts Anwendung, soweit dem keine gesetzlichen Bestimmungen, insb. Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

§ 19 Gerichtsstand

(1) Soweit es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und der Nutzung der Datenbank von licaro.de.

(2) Sofern der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 20 Salvatorische Klausel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und dem Zweck dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.